EU-Parlament stimmt für mehr Fairness im Handel und gegen Missbrauch von Supermarktmacht.
Mit einer überwältigenden Mehrheit hat das EU-Parlament Anfang Juni eine Entschließung zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette angenommen. Darin sprechen sich die Abgeordneten für eine Rahmengesetzgebung auf EU-Ebene zur Regelung des Missbrauchs von Marktmacht aus.
Das ist ein großer Erfolg: Die EU-Kommission hatte sich bisher nicht in der Pflicht gesehen – doch nun setzt das Parlament mit seiner Entschließung die EU-Kommission unter Druck, endlich die nötigen Schritte zu unternehmen, damit Supermarktketten und Nahrungsmittelkonzerne nicht mehr ihre Kosten auf Produzenten in Europa und weltweit abwälzen können.
Wer ist von unfairen Handelspraktiken betroffen?
Der Preis- und Kostendruck auf Lieferanten durch unfaire Handelspraktiken wie unangemessene Preisnachlässe oder nachträgliche Änderungen der ausgehandelten Konditionen kostet Hersteller schätzungsweise jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro. In einer Umfrage europäischer Wirtschaftsverbände aus 2011 antworten 96 Prozent der Befragten, dass sie schon Opfer solcher unfairer Handelspraktiken waren. Auch Arbeiter/innen und Verbraucher/innen leiden unter unfairen Handelsbedingungen, wenn Hersteller in der Folge an Lohnkosten oder bei der Produktqualität sparen.
Auch Bürger/innen und Konsument/innen machen Druck: EU-Kommission muss handeln
Die EU-Kommission hatte noch im Januar in ihrem Bericht zur Supermarktmacht und unfairen Handelspraktiken in der Nahrungsmittel-Lieferkette erklärt, sie sehe keinen Regelungsbedarf auf EU-Ebene. Die Mitgliedstaaten hätten ausreichende Gesetze. Außerdem setze sie auf freiwillige Maßnahmen der Supermarktketten und Nahrungsmittelhersteller, die sich in der so genannten europäischen Supply Chain Initiative zusammengeschlossen haben.
Demgegenüber besteht im EU-Parlament und bei vielen Bauernverbänden Einigkeit, dass die in der Initiative vorgesehenen freiwilligen Maßnahmen nicht ausreichen, setzt sie doch vor allem auf Bewusstseinswandel und nicht auf unabhängige Beschwerdestellen. Eine europäische Lösung ist außerdem notwendig, weil viele Supermarktketten in mehreren EU-Ländern gleichzeitig operieren und ihre Lieferketten nationale Grenzen überschreiten.
Auch immer mehr EU-Bürger/innen und -Konsument/innen sprechen sich für eine Regulierung des Missbrauchs der Marktmacht aus. Allein im Rahmen unserer „Make Fruit Fair!“-Petition stimmten im vergangenen Jahr mehr als 61.000 Bürger/innen für eine gesetzliche Regelung unfairer Handelspraktiken. Umso erfreulicher ist jetzt die enorme Zustimmung der EU-Parlamentarier zu einer EU-weiten Rahmengesetzgebung. Damit steht die EU-Kommission nun unter gehörigem Handlungsdruck.
Tropische Früchte: Jetzt mehr Fairness von Lidl fordern
Als einer der vier Supermarktgiganten in Deutschland behauptet Lidl, alle Bananen und Ananas in seiner Obstabteilung seien „nachhaltig“. Doch wegen des enormen Kosten- und Preisdrucks sieht der Alltag auf den Plantagen oft anders aus: Ausbeutung, giftige Pestizide und Unterdrückung von Gewerkschaften sind an der Tagesordnung.
Lidl ist für diese Zustände mitverantwortlich. Fordere Lidl gemeinsam mit uns auf, wirklich fair und nachhaltig zu produzieren!
Quelle: Oxfam